Die einzige Partei zur Re-Legalisierung von Cannabis

Wenn die Legalisierung von Cannabis – genau gesagt die Re-Legalisierung nach dem willkürlichen Verbot seit den 1930er-Jahren – Erfolg haben soll, dann wahrscheinlich nur mit uns. Von den Grünen und der FDP kommen Lippenbekenntnisse von Hinterbänklern, aber wenn man „an Ihren Taten soll man sie messen“ anwendet, haben sie nichts dergleichen in ihrer Zeit als Teil der Bundesregierung getan. Und sie werden es auch nicht tun. Dazu fehlt nicht nur der eigene politische Wille. Auch die Union und SPD sind als Seniorpartner einer Koalition extrem gegen die Re-Legalisierung.

Die Grünen stellen zum Beispiel mit Dirk Behrendt den aktuellen Justizsenator von Berlin – und Cannabis-Konsumenten und Händler werden weiter vor Gericht gestellt. In Baden-Württemberg stellen sie den Ministerpräsidenten und stecken Kiffer und Händler ins Gefängnis. In den vielen Koalitionen auf Landesebene haben sie nie etwas für die Entkriminalisierung von Kiffern getan. Ebenso wenig für die Durchsetzung von Medizinal-Cannabis für Schmerzpatienten. Machen wir uns nichts vor: Von den Grünen ist hier rein gar nichts zu erwarten.

Die Linke hat auch einige Funktionäre und Mitglieder in ihren Reihen, die es fordern, aber auch hier gilt ebenfalls: An ihren Taten muss man sie messen. In keiner Landesregierung hat sie sich wirklich für die Re-Legalisierung eingesetzt. In den Landesregierungen in Berlin (zuletzt im Senat Wowereit 3) stellte sie einen Bürgermeister und 3 Senatoren – und hat alles mitgetragen, was die Cannabis-feindliche SPD politisch zu verantworten hat. Auch in den Koalitionen in Mecklenburg Vorpommern (Kabinett Ringstorff 1 ab 1998 und im Kabinett Ringstorff 2 bis 2006) tat die Linke rein gar nichts für Cannabis – nicht einmal für die Freigabe als Medikament an Schmerzpatienten, und nicht einmal für die Nutzpflanze Hanf. Heute stellt die Linke mit Bodo Ramelow sogar den Regierungschef in Thüringen – und die Entkriminalisierung von Cannabis ist überhaupt kein Thema.

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Die einzige Hoffung auf Re – Legalisierung von Cannabis:
Partei der Lösungen –

Wir von der „Partei der Lösungen – “ sind die einzige Hoffnung für die Re-Legalisierung. Wir treten für eine sofortige, rückwirkende Entkriminalisierung sowie kontrollierte Freigabe von Cannabis für Menschen über 18 Jahren ein. Menschen, die aufgrund des Besitzes von Cannabis strafrechtlich belangt wurden, sind umgehend zu rehabilitieren und zu entschädigen (Schadenersatz für beschlagnahmte Gegenstände sowie 100 Euro pro Hafttag). Das Justizsystem krempeln wir ganz erheblich um (siehe Programmübersicht unter „Justizsystem“). Polizei, Richter, Staatsanwaltschaften und Strafvollzug werden erheblich entlastet, wenn sie die unsinnige Jagd abblasen können.

Wenn es eine Hoffnung gibt, dann sind wir es – nicht nur bei diesem Thema (siehe Programmübersicht).

Cannabis im Straßenverkehr

Der Umgang mit Cannabis-Konsumenten und -Patienten muss auch im Fahrzeugverkehr drastisch geändert werden, es bedarf klarer Regeln die sowohl für die Konsumenten, aber auch Patienten Klarheit und Rechtssicherheit schaffen. Die gegenwärtige Praxis der von staatlicher Seite betriebenen maximalen Schädigung von Personen (man kann es nicht anders sagen), die mit Cannabis in Verbindung gebracht werden, ist ungerecht, unverhältnismäßig und aufgrund der extremen Ungleichbehandlung z. B. im Vergleich zu Alkohol mit einem rechtsstaatlich angemessenen Handeln nicht zu erklären.

Deswegen tritt die Partei der Lösungen  im Einklang mit fuehrerscheinkampagne.de für eine Überarbeitung der Regeln und Vorschriften dieses Themenbereichs ein.

Unsere politische Initiative

Die Partei der Lösungen wurde gegründet, um ihre Themen möglichst effektiv in die Politik zu tragen und zu guter Letzt die Legalisierung durchzusetzen. Sowohl und vor allem für medizinische Zwecke aber auch als Genussmittel, Nutzpflanze, Lebensmittel und Rohstofflieferant.

Immer mehr Menschen wundern sich über die widersprüchliche Drogenpolitik Deutschlands – zum einen ist Alkohol (mit ca. 74000 Menschen, die an den Folgen des Alkoholmissbrauchs sterben) allseits akzeptiert – und völlig legal.  Zum anderen ist Cannabis  (ohne tödliche Nebenwirkungen) verboten – die einzig negative Nebenwirkung ist die harte Strafverfolgung mit weiteren Nebenwirkungen –  wie Verlust des Führerscheins, des Arbeitsplatzes und ungünstigenfalls sogar der Freiheit.  Und das für das Besitzen und Konsumieren einer Pflanze, die in vieler Weise sogar therapeutisch wirksam ist.

Das einzig illegale an Cannabis ist die Tatsache, dass es noch heute als illegal erklärt wird.

Nico Semsrott bringt es in einem Videoclip auf den Punkt: Drogenpolitik wird in Deutschland von Alkoholikern gemacht.

Bundesgesundheitsminister Spahn und das Oktoberfest

Zum Vergleich Alkohol vs. Cannabis meinte Jens Spahn, das könne man nicht vergleichen. Schließlich sei der Alkoholkonsum seit Jahrhunderten „kulturell eingeübt“ (Anmerkung der Redaktion: Cannabis ist seit Jahrtausenden Teil der Kultur). Zu Deutschlands größter offener Drogenszene – dem Oktoberfest – meinte Herr Spahn: „Ein Oktoberfest ohne Alkohol ist nicht vorstellbar.“ Darf man das als Legitimationmsversuch für Alkoholsucht bezeichnen?

Wir empfehlen Herrn Spahn und Frau Mortler (siehe unten), sich die alkoholisierten hilflosen Personen auf „München kotzt“ anzuschauen und dies einmal mit Cannabis zu vergleichen.

Trauerspiel „Drogenbeauftragte“

Die alte und neue Drogenbeauftragte, Frau Mortler, ist gefürchtet – aufgrund ihrer eigenen Sicht der Dinge und aufgrund ihres Weltbildes. Wir, die Partei der Lösungen, begrüßen es jedoch sehr, Frau Mortler als künftige Ansprechpartnerin zu haben. Denn aufgrund ihrer oft sehr originellen Ansichten liefert sie den Anhängern der Legalisierung von Hanf die wirklich allerbesten Argumente FÜR die Legalisierung. Deswegen danken wir ausdrücklich der bayerischen CSU  für Mortlers Berufung zu einer weiteren Legislaturperiode – und natürlich Herrn Jens Spahn – der sich als heilloser Alkoholenthusiast entpuppt hatte.

Ein Lehrstück für den Umgang mit der Drogenbeauftragten zeigte „Jung & Naiv“ – mag es jeder und jedem Interessierten einen Mehrwert an Erkenntnissen bringen:

Wir wissen also, was wir zu tun haben – deswegen wurden wir zur Partei :

Wir führen einen zähen Kampf gegen Ideologie, Vorbehalte, Unwissen, Uninformiertheit, Aberglauben,  Sonderinteressen und Borniertheit, damit endlich Schluß damit ist.

Die Zeit ist reif – wir erheben unsere Stimme, damit sie in den Parlamenten gehört wird.

THC-haltiger Hanf (Genusskonsum)

Hanf verkörpert Demokratie, jeder Mensch hat das Recht diese Pflanze zu nutzen – kein Gesetz dieser Welt kann Hanf verbieten. Hanf ist älter als die Menschheit und viel älter als jede Rechtsprechung.

Jeder Erwachsene hat das Recht, an seinem Wohnort (falls noch nicht vorhanden) eine Cannabis-Genossenschaft (CG) zu gründen oder einer solchen beizutreten – ähnlich dem Vorbild der sogenannten „Cannabis Social Clubs“ in Spanien. Sie dienen nur insoweit kommerziellen Zwecken um sich kostendeckend finanzieren zu können. Das Gründungsprocedere sowie die Voraussetzungen sind hier anschaulich hinterlegt.

Das bedeutet, dass jede(r) Erwachsene (gegen Altersnachweis) Cannabis erwerben und unter bestimmten Voraussetzungen zum Eigenbedarf anbauen darf. Einen Eigenanbau zuhause wollen wir nicht verbieten, jedoch empfehlen wir den Anbau im Rahmen der CG – aus Gründen des Wissensaustausches ihrer Mitglieder sowie besserer, sicherer und kostengünstigerer Anbaumöglichkeiten.

Aufgaben der Cannabis-Genossenschaften

  • Information/Aufklärung/Beratung/Schulung: Grundsätzlich sollte sich jeder Mensch VOR dem Konsum von berauschenden Mitteln über deren Wirkungsweise ausgiebig informieren um falsch dosierten Konsum und/oder unerwünschte Nebenwirkungen zu vermeiden. Die CG stellen hier die erforderliche Kompetenz zur Verfügung um effektive Aufklärungsarbeit betreiben zu können. Aufklärung über alle Aspekte ist notwendig, um Mißbrauch, Überdosierung und gesundheitliche Schäden weitestgehend zu vermeiden.
  • Anbau: Die CG betreiben (vorzugsweise biologisch/organisch) Anbau von Hanf und dürfen diesen in eigens gekennzeichneten angeschlossenen Ladenlokalen (auch mit Gastronomie) für Erwachsene zu günstigen, jedoch kostendeckenden Preisen abgeben. Die Produkte aus legalem Anbau sollen aus nachvollziehbaren Gründen deutlich preisgünstiger sein als Schwarzmarkterzeugnisse.
  • Kennzeichnung/Inhaltsangabe/Kontrolle: Die Erzeugnisse jeder CG sind stichprobenartig auf Schadstoffe (Pestizide, Fungizide etc.) zu untersuchen. Die maximal enthaltenen Inhaltsstoffe der jeweiligen Sorte sind durch Aushang im Ladenlokal zu benennen (wie z. B. die Sorte „Nova OG“, die einen THC-Gehalt bis zu 32% und bis zu 6% CBD aufweist).
  • Aufbau von Samenbanken: Aus dem riesigen, weltweit verfügbaren Genpool sollen die besten Sorten weiterentwickelt und unseren hiesigen klimatischen Verhältnissen angepaßt werden. Die CG bauen durch intensiven Erfahrungsaustausch untereinander und mit Züchtern weltweit das notwendige Wissen auf um allmählich immer bessere und spezialisiertere Sorten anbauen zu können.

THC-haltiger Hanf (medizinisch)

Medizinalhanf ist kein Wunder/Allheilmittel, es zeigt sich jedoch zunehmend, dass er eine durchaus ernstzunehmende Alternative oder Ergänzung bei sehr vielen Erkrankungen darstellt, für die die herkömmliche Medizin keine befriedigenden Lösungen bietet. Hanf ist auch ein sehr effektives Linderungsmittel bei zahlreichen mit Schmerzen und Mißempfindungen verbundenen Erkrankungen und wird daher in sehr vielen Fällen das Mittel der Wahl sein.

Pharmafirmen, aber auch Apotheken dürfen Cannabis bei CG´s erwerben um daraus z. B. hochwertige Konzentrate und sonstige Medikamente herzustellen.

Medizinisches Cannabis – sei es als Blüten oder sonstige Präparate – darf in Apotheken an Patienten abgegeben werden – auf Rezept, aber auch an Selbstzahler.

Die Partei der Lösungen wird mit den erheblichen finanziellen Mitteln ihres Steuersystems die Forschung und Entwicklung von hochwirksamen Medikamenten auf Basis dieser vielseitigen Nutz- und Heilpflanze voran bringen.

Nutzhanf

Wir als Partei der Lösungen haben Respekt vor der Natur und fühlen uns dem Schutz von Mensch, Tier und Umwelt verpflichtet.

Eine Patentierung von Lebensformen welcher Art auch immer lehnen wir ab. Wir befürworten Artenvielfalt für alle Lebensformen und Arten von Nutzpflanzen. Keinem Bauern soll der Anbau von bestimmten Sorten vorgeschrieben werden. Saatgut soll durch natürliche Zuchtmethoden weiterentwickelt werden und nicht durch chemischen Overkill sowie riskante gentechnische Manipulation.

Hanf ist eine nicht sonderlich anspruchsvolle Pflanze und ein Bodenverbesserer, sogar vergiftete Böden kann man mit Hanf sanieren. Hanf liefert uns Fasern für Werk- und Baustoffe sowie Textilien. Hanf gibt uns Wirkstoffe für Medizin und medizinische Anwendungen sowie als Genussmittel. Als Lebensmittel kann Hanf uns ein gesunder und preisgünstiger Nahrungsbestandteil sein.

Die Partei der Lösungen wird sich für eine Förderung von Forschung, Zuchtmethoden, sowie aller Technologien und Verfahren einsetzen, die auf der Basis mindestens organischer, idealerweise biologischen Bewirtschaftung funktionieren.

Es gilt, die weltweit inzwischen auf einige Tausend Sorten angewachsene Artenvielfalt zu erhalten und auszubauen.

Hanf soll ein integraler Bestandteil unserer Lebensweise in Landwirtschaft, Ernährung, Genussmittel, Pharmazie, Gesundheit, Industrie und Bekleidung sein, der uns von fossilen Rohstoffen weitestgehend unabhängig macht.

Die Partei der Lösungen wird landwirtschaftliche Betriebe, die Hanf in Deutschland anbauen, nach Kräften fördern und unterstützen. Zum Aufbau dieser Industrie wird die Partei der Lösungen alle finanziell verfügbaren Möglichkeiten nutzen.